1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1
Die DIGITAL CONCIERGE SOLUTIONS GmbH (nachfolgend „DCS”) betreibt die cloudbasierte Softwareplattform „ConciergeBeauty” (nachfolgend „Plattform”). Die Plattform richtet sich an gewerbliche Nutzer, insbesondere aus dem Beauty-, Salon- und Dienstleistungsbereich, und unterstützt diese bei der Organisation, Steuerung und Optimierung betrieblicher Abläufe, insbesondere in den Bereichen Kundenkommunikation, Terminmanagement, Buchungsprozesse und datenbasierte Auswertung. Je nach gebuchtem Leistungsumfang umfasst die Plattform zudem automatisierte und KI-gestützte Funktionen.
1.2
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform sowie für sämtliche zwischen DCS und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform geschlossenen Verträge.
1.3
Das Angebot von DCS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Nutzer versichert mit Vertragsschluss sowie mit jeder Inanspruchnahme der Leistungen von DCS, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
1.4
Vereinbarungen über spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche werden Bestandteil des Vertrags mit dem Nutzer und gehen im Falle von Widersprüchen diesen Nutzungsbedingungen vor.
1.5
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als DCS ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn DCS in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt oder Zahlungen vorbehaltlos entgegennimmt.
2 Vertragsgegenstand und grundlegende Funktionalitäten der Plattform
2.1
Die Plattform ermöglicht dem Nutzer, die Kommunikation mit Endkunden über verschiedene Kommunikationskanäle zentral zu steuern und zu verwalten. Darüber hinaus kann der Nutzer - je nach gebuchtem Leistungsumfang - Termin- und Buchungsprozesse organisieren, Kundenanfragen bearbeiten, digitale Kommunikationsabläufe automatisieren sowie weitere betriebsbezogene Funktionen der Plattform nutzen.
2.2
Der mit dem Nutzer vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, der Beginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ein etwaiger weiterer Leistungsumfang ergeben sich aus der Bestellübersicht, der Preisübersicht oder sonstigen individuellen Vereinbarungen der Parteien.
2.3
DCS stellt dem Nutzer die Plattform als cloudbasierte technische Infrastruktur zur Verfügung.
2.4
DCS stellt die Plattform auf Servern zur Nutzung am Übergabepunkt des Rechenzentrums von DCS oder eines von DCS eingesetzten Rechenzentrums- oder Hosting-Dienstleisters bereit („Übergabepunkt der Leistung”). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen eigenen Internetzugang verfügt und über diesen auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
2.5
Soweit für die Nutzung einzelner Funktionen der Plattform die Anbindung an Messenger-Plattformen, Kommunikationsdienste, Buchungs-, Zahlungs-, Kalender- oder sonstige Systeme Dritter erforderlich ist, erfolgt diese Anbindung über die vom Nutzer genutzten Drittanbieter-Systeme (nachfolgend „Drittsysteme”). Verträge über die Nutzung solcher Drittsysteme schließt der Nutzer in eigener Verantwortung mit dem jeweiligen Anbieter. DCS hat keinen Einfluss auf die technische und vertragliche Ausgestaltung sowie den Umfang der von Dritten bereitgestellten Leistungen. Änderungen, Einschränkungen oder die Einstellung solcher Drittsysteme können die Nutzbarkeit einzelner Funktionen der Plattform beeinträchtigen, ohne dass hierin ein Mangel der Leistungen von DCS liegt, sofern die Beeinträchtigung nicht von DCS zu vertreten ist.
2.6
Soweit die Parteien die Nutzung bestimmter Kommunikationsdienste, insbesondere der WhatsApp Business Plattform, vereinbart haben, stellt DCS dem Nutzer den Zugang hierzu im vertraglich vereinbarten Umfang über entsprechende technische Schnittstellen zur Verfügung.
2.7
Die Plattform kann im jeweils vereinbarten Umfang Zugang zu Funktionen bieten, die auf großen Sprachmodellen oder vergleichbaren KI-Systemen basieren, insbesondere Chatbots, virtuelle Assistenten, automatisierte Antwortfunktionen sowie KI-gestützte Termin- und Buchungsverarbeitungen (zusammen „AI-Features”). DCS ist berechtigt, zur Bereitstellung der AI-Features Leistungen externer Anbieter einzusetzen und die hierfür verwendeten Modelle, Anbieter oder technischen Komponenten jederzeit zu ändern, zu erweitern oder auszutauschen, soweit hierdurch der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Zur Bereitstellung der AI-Features können Eingaben des Nutzers sowie hierfür erforderliche Inhalte oder Kontexte des Nutzers an die jeweils eingesetzten technischen Anbieter übermittelt und dort verarbeitet werden. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Bereitstellung der AI-Features und nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vereinbarungen gemäß Ziffer 14.
AI-Features können von DCS oder vom Administrator des Nutzers im Rahmen der verfügbaren Plattformfunktionen aktiviert oder deaktiviert werden. Die Nutzung der AI-Features erfolgt im Rahmen des jeweils gebuchten Abonnementmodells und der vertraglich vereinbarten Leistungsgrenzen. DCS schuldet im Zusammenhang mit AI-Features insbesondere keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine inhaltlich fehlerfreie, vollständige oder jederzeit aktuelle Ausgabe sowie keine in jedem Einzelfall zutreffende oder zweckmäßige automatische Verarbeitung. KI-generierte Inhalte und automatisierte Prozesse dienen ausschließlich der Unterstützung des Nutzers und ersetzen keine menschliche Prüfung oder Entscheidung. Dies gilt insbesondere für KI-gestützte Kommunikations- und Buchungsvorgänge, deren Qualität und Ergebnis auch von den eingesetzten externen KI-Modellen und Drittanbietern abhängen können.
2.8
Die weiteren Funktionalitäten, technischen Eigenschaften und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung, der Bestellübersicht, der Preisübersicht oder sonstigen individuellen Vereinbarungen der Parteien.
2.9
Individuelle Anpassungen, kundenspezifische Erweiterungen, Customizing-Leistungen oder sonstige von den Standardfunktionen der Plattform abweichende Leistungen sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3 Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos
3.1
Um Zugriff auf die Leistungen der Plattform zu erhalten, muss sich der Nutzer registrieren und ein Nutzerkonto erstellen, soweit DCS nicht einen anderen Zugangsweg vorsieht.
3.2
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung und im Rahmen des Vertragsschlusses angegebenen Daten richtig, vollständig und aktuell sind. Änderungen dieser Daten, insbesondere Adress-, Zahlungs-, Rechnungs- oder Kontaktdaten, hat der Nutzer unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren oder DCS in Textform mitzuteilen.
4 Vertragsschluss
4.1
Die Darstellung der Leistungen von DCS auf der Website, in Bestellformularen, Preisübersichten oder sonstigen Produktdarstellungen stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Nutzer dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
4.2
Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das von ihm ausgewählte Abonnement ab, indem er den elektronischen Bestellprozess vollständig durchläuft und den Bestellvorgang durch Anklicken des hierfür vorgesehenen Buttons abschließt.
4.3
Vor Absenden der Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit prüfen und etwaige Eingabefehler berichtigen.
4.4
Der Vertrag kommt zustande, sobald der vom Nutzer im Bestellprozess ausgelöste Zahlungsvorgang über den eingesetzten Zahlungsdienstleister erfolgreich abgeschlossen ist oder DCS den Zugang zur Plattform freischaltet.
4.5
DCS kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 48 Stunden nach Eingang annehmen.
5 Verfügbarkeit der Plattform, Wartung und Fehlerbehebung
5.1
DCS stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Kalendermonatsmittel bereit.
5.2
Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten solche Zeiträume, in denen die Plattform aufgrund von Umständen nicht erreichbar ist, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von DCS liegen. Hierzu zählen insbesondere Fälle höherer Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsverbindungen oder Internetzugängen, Störungen von Drittsystemen, Angriffe auf die IT-Infrastruktur, Fehlbedienungen oder vertragswidrige Nutzung durch den Nutzer sowie zulässige Wartungszeiten gemäß Ziffer 5.3.
5.3
DCS ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken, soweit dies für Wartungsarbeiten, Kapazitätserweiterungen, Sicherheitsmaßnahmen oder sonstige technische Maßnahmen erforderlich ist. Geplante Wartungsarbeiten erfolgen nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Nutzers und werden, soweit möglich und für den Nutzer zumutbar, mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Unaufschiebbare Maßnahmen, insbesondere sicherheitsrelevante Maßnahmen, dürfen jederzeit durchgeführt werden.
5.4
Stellt der Nutzer Fehler oder Störungen der Plattform fest, hat er DCS hierüber unverzüglich in Textform unter möglichst genauer Beschreibung des Sachverhalts sowie unter Übermittlung aller für die Fehleranalyse zweckdienlichen Informationen zu informieren.
5.5
DCS klassifiziert ordnungsgemäß gemeldete Fehler und Störungen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Plattform in folgende Prioritätsstufen:
- Priorität 1: Kritischer Fehler
Die Plattform ist vollständig nicht nutzbar oder zentrale Funktionen sind ausgefallen.
Reaktionszeit: maximal 2 Stunden
Ziel zur Wiederherstellung: maximal 8 Stunden
- Priorität 2: Wesentliche Einschränkung
Zentrale Funktionen sind eingeschränkt nutzbar, die Nutzung der Plattform ist jedoch nicht vollständig ausgeschlossen.
Reaktionszeit: maximal 8 Stunden
Ziel zur Behebung: maximal 2 Werktage
- Priorität 3: Geringfügiger Fehler
Es liegt ein kosmetischer oder nicht geschäftskritischer Fehler vor, der die wesentliche Nutzbarkeit der Plattform nicht erheblich beeinträchtigt.
Reaktionszeit: maximal 2 Werktage
5.6
Die in Ziffer 5.5 genannten Reaktions- und Wiederherstellungs- bzw. Behebungszeiten beginnen mit Eingang einer ordnungsgemäßen Fehlermeldung nach Ziffer 5.4 während der üblichen Geschäftszeiten von DCS. Außerhalb der Geschäftszeiten eingehende Meldungen gelten mit Beginn des nächsten Werktags als zugegangen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5.7
Ein Fehler oder eine Störung im Sinne des Abschnitts 5 liegt vor, wenn die Plattform die vertraglich vereinbarten Funktionen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt und die Ursache hierfür im Verantwortungsbereich von DCS liegt. Die vorstehenden Service Levels gelten nicht für unerhebliche Fehler oder Störungen sowie nicht für Beeinträchtigungen, die auf Leistungen externer Anbieter, insbesondere von Drittsystemen oder KI-Providern, beruhen, soweit diese nicht von DCS selbst betrieben werden.
5.8
Die in den Ziffern 5.5 bis 5.7 geregelten Reaktions-, Wiederherstellungs- und Behebungszeiten gelten als Service Levels. Sie begründen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine verschuldensunabhängige Garantie und keinen Anspruch auf einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
5.9
DCS wird erhebliche Sicherheitsvorfälle im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen innerhalb angemessener Zeit kommunizieren.
5.10
Soweit in diesen Nutzungsbedingungen oder in Service Levels auf „Werktage“ oder „Geschäftszeiten“ Bezug genommen wird, gelten hierunter Montag bis Freitag jeweils von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr (MEZ/MESZ), ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz der DIGITAL CONCIERGE SOLUTIONS GmbH in Bayern, Deutschland.
6 Nutzungsrechte an der Plattform
6.1
DCS räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, auf die Plattform über das Internet zuzugreifen und diese im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
6.2
Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke und nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen. Soweit der vereinbarte Leistungsumfang eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Nutzern, Accounts, Standorten, Nachrichten, Anfragen, API-Aufrufen oder sonstigen Nutzungseinheiten vorsieht, ist diese Beschränkung einzuhalten.
6.3
Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt,
(a) die Plattform oder den Zugang zur Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen oder sonst Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich gestattet ist;
(b) die Plattform zur Entwicklung oder zum Betrieb eigener Leistungen zu nutzen, die mit der Plattform im Wesentlichen vergleichbar sind;
(c) Funktionalitäten der Plattform zu aktivieren oder zu nutzen, für die dem Nutzer keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden;
(d) Dritten ohne Zustimmung von DCS Zugriff auf die Plattform zu gewähren;
(e) den Quellcode, Algorithmen oder sonstige Programmbestandteile der Plattform zu bearbeiten, zu ändern, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder deren Funktionsweise zu untersuchen, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 69d, 69e UrhG, zulässig ist;
(f) technische Schutzmaßnahmen, Zugriffssperren oder sonstige Mechanismen zur Rechteverwaltung oder Zugriffskontrolle zu entfernen, zu umgehen oder zu verändern;
(g) rechtliche Hinweise, insbesondere auf Urheberrechte, Marken oder sonstige Schutzrechte von DCS, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern;
(h) automatisierte Programme, Bots, Scraper, Crawler oder vergleichbare technische Mittel zu verwenden, um auf die Plattform oder deren Inhalte zuzugreifen, diese auszulesen, zu extrahieren, zu vervielfältigen oder auszuwerten, soweit dies nicht ausdrücklich von DCS gestattet ist.
6.4
DCS behält sich sämtliche nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an der Plattform vor.
6.5
DCS ist berechtigt, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen einzusetzen, um die Sicherheit, Integrität, Stabilität und Leistungsfähigkeit der Plattform sicherzustellen. Dies gilt insbesondere bei ungewöhnlich hoher Nutzung, auffälligen Zugriffsmustern oder sonstigen Umständen, die den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen. Hierzu gehören insbesondere Rate Limits, Zugriffsbeschränkungen, Lastverteilungsmaßnahmen, Priorisierungen, Captcha-Verfahren, Traffic-Filter, Blockierungen auffälliger Zugriffe sowie sonstige vergleichbare Schutzmaßnahmen.
Eine unzulässige Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer oder von ihm eingesetzte oder ihm zurechenbare Dritte
(a) die Plattform in einer Weise automatisiert nutzen, die über die vertraglich vorgesehene Nutzung hinausgeht,
(b) technische Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen oder Rate Limits umgehen oder zu umgehen versuchen,
(c) übermäßig viele Anfragen, Nachrichten, Prompts, API-Aufrufe oder sonstige Zugriffe erzeugen, die die Plattform, einzelne Funktionen, AI-Features, Drittsysteme oder die Nutzung durch andere Nutzer beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen,
(d) Bots, Skripte, Scraper, Crawler, Botnetze oder sonstige automatisierte Mechanismen einsetzen, soweit dies nicht ausdrücklich von DCS freigegeben wurde, oder
(e) die Plattform zu Test-, Last-, Stress-, Denial-of-Service-, Abuse- oder vergleichbaren Zwecken verwenden.
DCS ist in solchen Fällen berechtigt, betroffene Zugriffe oder Funktionen vorübergehend zu drosseln, zu beschränken oder zu sperren, soweit dies zur Gefahrenabwehr, Missbrauchsverhinderung oder Aufrechterhaltung eines geordneten Plattformbetriebs erforderlich ist. Soweit möglich und zumutbar, wird DCS den Nutzer hierüber vorab oder unverzüglich nachträglich informieren.
Bei wiederholter oder schwerwiegender unzulässiger Nutzung ist DCS berechtigt, den Zugang dauerhaft zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.
6.6
DCS ist berechtigt, allgemeines Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Anregungen des Nutzers zur Weiterentwicklung der Plattform zu verwenden, sofern hierbei keine vertraulichen Informationen des Nutzers offengelegt oder verwertet werden.
7 Support
7.1
DCS stellt dem Nutzer Supportleistungen in dem Umfang zur Verfügung, der sich aus der Bestellübersicht, der Leistungsbeschreibung oder einer gesonderten Vereinbarung der Parteien ergibt.
7.2
Zusätzliche Support-, Beratungs- oder technische Unterstützungsleistungen, die nicht zur vertraglich geschuldeten Bereitstellung oder Mängelbeseitigung gehören, sind gesondert zu vergüten. DCS wird den Nutzer vor der Beauftragung solcher Leistungen über die hierfür anfallende Vergütung informieren.
8 Pflichten und Verantwortung des Nutzers
8.1
Der Nutzer räumt DCS für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte, auf den Vertragszweck beschränkte Recht ein, die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte, insbesondere Kommunikationsinhalte, Dateien, Dokumente, Bilder, Videos, Logos, Texte, Marken und sonstige Materialien (zusammen „Nutzerinhalte”), in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übermitteln und zugänglich zu machen. Der Nutzer sichert zu, über die hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen.
8.2
Der Nutzer darf über die Plattform nur solche Nutzerinhalte speichern, verarbeiten, übermitteln oder durch DCS verarbeiten oder übermitteln lassen,
(a) zu deren Nutzung er in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang berechtigt ist,
(b) die keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechte, und
(c) die nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen.
8.3
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kommunikation mit seinen Kunden erfüllt sind. Dies umfasst insbesondere das Vorliegen erforderlicher Einwilligungen, die Einhaltung wettbewerbs-, telemedien-, datenschutz- und sonstiger rechtlicher Vorgaben sowie die Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten. DCS ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte oder die Kommunikation des Nutzers auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
8.4
Soweit für einzelne Kommunikationskanäle oder Drittsysteme besondere Nutzungsbedingungen, Policies, Genehmigungserfordernisse oder Vorlagenvorgaben der jeweiligen Anbieter gelten, ist deren Einhaltung allein Sache des Nutzers. Verstöße können dazu führen, dass Zugänge gesperrt, Nachrichten abgelehnt oder Funktionen eingeschränkt werden. Daraus resultierende Beeinträchtigungen der Leistungen von DCS stellen keinen Mangel der Leistungen von DCS dar, sofern DCS diese nicht zu vertreten hat.
8.5
Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen und sein Nutzerkonto vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugt bekannt geworden sind, hat der Nutzer DCS hierüber unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern, soweit ihm dies möglich ist.
8.6
Soweit DCS dem Nutzer AI-Features zur Verfügung stellt, ist der Nutzer verpflichtet, die jeweils mitgeteilten oder verlinkten Nutzungsbedingungen, Einsatzgrenzen und Vorgaben der eingesetzten technischen Anbieter zu beachten. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, KI-generierte Inhalte, Kommunikationsvorgänge und darauf beruhende automatisierte Aktionen, insbesondere Terminbuchungen, eigenverantwortlich auf Plausibilität, Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, soweit ihm dies nach Art der Nutzung möglich und zumutbar ist. KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft oder sachlich unzutreffend sein. Die Plattform ersetzt keine fachliche, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Beratung oder Entscheidung. Der Nutzer bleibt für sämtliche durch ihn freigegebenen oder unter Nutzung der Plattform automatisiert veranlassten Kommunikations-, Termin- und Geschäftsprozesse verantwortlich. DCS stellt dem Nutzer hierfür Einsichts- und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere in Kommunikationsverläufe und automatisiert verarbeitete Vorgänge, im Rahmen der verfügbaren Plattformfunktionen zur Verfügung.
8.7
Der Nutzer stellt DCS auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, wegen rechtswidriger Nutzerinhalte oder wegen einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen DCS geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, sofern der Nutzer die betreffende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies gilt nicht, soweit DCS die Rechtsverletzung allein zu vertreten hat.
8.8
Der Nutzer ist für eine angemessene Sicherung seiner Daten und Inhalte selbst verantwortlich und hat, soweit erforderlich, eigene Sicherungskopien anzufertigen.
8.9
DCS kann dem Nutzer experimentelle oder als Beta gekennzeichnete Funktionen bereitstellen. Für solche Funktionen können eingeschränkte Verfügbarkeiten, Funktionalitäten oder Supportleistungen gelten, sofern hierauf gesondert hingewiesen wird.
9 Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1
Die Höhe der Vergütung sowie der jeweils gewählte Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisübersicht, der Bestellübersicht oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung der Parteien. Die Abrechnung erfolgt über den im Bestellprozess eingesetzten Zahlungsdienstleister. Die erstmalige Belastung erfolgt mit Vertragsschluss oder zu dem im Bestellprozess ausgewiesenen Zeitpunkt. Folgezahlungen werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums automatisch eingezogen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9.2
Soweit für einzelne Leistungen Nutzungs-, Volumen-, Nachrichten-, Anfrage-, Prompt-, API- oder sonstige Kapazitätsgrenzen gelten, ergeben sich diese aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, Preisübersicht oder dem gebuchten Tarif. Diese Grenzen bestimmen den vertraglich geschuldeten Nutzungsumfang.
9.3
Überschreitet der Nutzer die im gebuchten Tarif vorgesehenen Nutzungsgrenzen oder nutzt er Leistungen in einem Umfang, der eine tariflich nicht vorgesehene Mehrnutzung darstellt, ist DCS berechtigt, einzelne Funktionen vorübergehend einzuschränken, zu drosseln oder den Nutzer auf ein Tarif-Upgrade oder eine gesonderte Vereinbarung zu verweisen, soweit dies vertraglich vorgesehen oder zur Aufrechterhaltung eines geordneten Plattformbetriebs erforderlich ist.
9.4
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.5
Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail, über das Nutzerkonto oder über den eingesetzten Zahlungsdienstleister, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9.6
Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.7
DCS ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenentwicklung anzupassen, wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten nach Vertragsschluss verändern. Maßgebliche Kostenfaktoren sind insbesondere Kosten für Hosting, Infrastruktur, Softwarelizenzen, externe technische Anbieter, Personal, Support, Energie, Miete, Steuern, Abgaben sowie sonstige betriebsnotwendige Drittleistungen. Kostensenkungen sind bei der Preisbildung ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. DCS wird dem Nutzer Änderungen der Vergütung mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitteilen. Erhöht sich die vereinbarte Vergütung um mehr als 10 %, ist der Nutzer berechtigt, den betroffenen Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
10 Gewährleistung
10.1
Für Mängel der Plattform gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung von DCS auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
10.2
DCS wird Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder durch Bereitstellung einer gleichwertigen Ersatzlösung beseitigen.
10.3
Eine Kündigung des Nutzers wegen Nichtgewährung oder Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn DCS ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
10.4
DCS übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit des Internetzugangs des Nutzers oder seiner Endkunden sowie für Leistungen von Drittsystemen, soweit diese nicht von DCS selbst betrieben werden.
10.5
Für AI-Features gilt ergänzend: DCS übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch KI-Systeme erzeugte Inhalte, Antworten, Analysen, Empfehlungen oder sonstige Ausgaben sowie darauf beruhende automatisierte Verarbeitungen, insbesondere Termin- oder Buchungsvorgänge, richtig, vollständig, aktuell, frei von Rechten Dritter, rechtlich zulässig oder für die vom Nutzer verfolgten Zwecke geeignet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, entsprechende Ausgaben und Vorgänge vor ihrer Verwendung oder Freigabe eigenständig zu prüfen, soweit ihm dies nach Art der Nutzung möglich und zumutbar ist.
10.6
DCS übernimmt keine Gewähr dafür, dass individuelle Anpassungen, kundenspezifische Erweiterungen oder Customizing-Leistungen dauerhaft mit künftigen Versionen, Weiterentwicklungen oder Änderungen der Plattform kompatibel bleiben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
11 Haftung und Schadensersatz
11.1
DCS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von DCS auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
11.3
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von DCS bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses für die betroffene Leistung an DCS gezahlt hat.
11.4
DCS haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden sowie Datenverluste, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach Ziffer 11.1 vorliegt.
11.5
Im Übrigen ist die Haftung von DCS bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.6
Soweit die Haftung von DCS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen von DCS.
11.7
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen DCS beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den in Ziffer 11.1 genannten Fällen.
11.8
Soweit Schäden des Nutzers auf Leistungen von Drittsystemen, externen technischen Anbietern oder auf inhaltlich fehlerhaften, unvollständigen, unzulässigen oder nicht aktuellen Ausgaben von AI-Features oder darauf beruhenden automatisierten Vorgängen beruhen, haftet DCS hierfür nur nach Maßgabe dieser Ziffer 11. Eine verschuldensunabhängige Haftung oder Einstandspflicht für fremde Leistungen, externe KI-Dienste oder KI-generierte Inhalte wird nicht übernommen.
11.9
Im Falle eines Datenverlusts haftet DCS - außer in den Fällen der Ziffer 11.1 - nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
11.10
Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln der Plattform, insbesondere etwaige Minderungsrechte, bleiben unberührt, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
12 Sperrung des Zugangs zur Plattform, Löschung von Inhalten
12.1
DCS ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform insgesamt oder zu einzelnen Funktionen vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstößt oder wenn eine Sperrung zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform oder Dritter erforderlich ist.
12.2
DCS wird die berechtigten Interessen des Nutzers bei einer Entscheidung über eine Sperrung angemessen berücksichtigen und den Nutzer über die Sperrung per E-Mail nach Möglichkeit vorab, andernfalls unverzüglich nachträglich, zu informieren.
12.3
Eine dauerhafte Sperrung kommt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen in Betracht. Im Falle einer dauerhaften Sperrung ist DCS berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.
12.4
DCS ist berechtigt, Inhalte des Nutzers zu entfernen oder deren Verarbeitung zu unterbinden, wenn diese gegen Ziffer 8 verstoßen oder wenn DCS hierzu gesetzlich, behördlich oder aufgrund berechtigter Hinweise Dritter verpflichtet oder berechtigt ist. Soweit möglich und zumutbar, wird DCS den Nutzer vorab zur Abhilfe auffordern.
13 Vertragslaufzeit und Beendigung
13.1
Der Vertrag wird je nach gewähltem Tarif entweder als monatlich kündbares Abonnement oder als jährliches Vorauszahlungsmodell geschlossen. Der konkrete Abrechnungszeitraum und Tarif ergeben sich aus der Bestellübersicht oder Preisübersicht.
13.2
Bei einem monatlichen Abonnement verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer Partei mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt wird.
13.3
Bei einem jährlichen Vorauszahlungsmodell beträgt die Vertragslaufzeit zwölf Monate; die Vergütung wird zu den bei Vertragsschluss ausgewiesenen Konditionen im Voraus abgerechnet. Nach Ablauf der Jahreslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
13.4
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für DCS liegt insbesondere vor, wenn
(a) der Nutzer zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist,
(b) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt wird, soweit § 112 InsO nicht entgegensteht,
(c) der Nutzer mit der Entrichtung der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Termine oder mit einem nicht unerheblichen Teil davon in Verzug ist, oder
(d) der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
13.5
Soweit DCS auf der Plattform eine Kündigungsfunktion bereitstellt, kann der Nutzer den Vertrag auch hierüber kündigen. Das Recht der Parteien, Kündigungen in Textform zu erklären, bleibt unberührt.
13.6
Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Nutzers an der Plattform. DCS ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform nach Vertragsende zu sperren. Der Nutzer kann innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertrags die Herausgabe seiner bei DCS im Rahmen der Plattformnutzung gespeicherten Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format verlangen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen. Eine Aufbewahrung oder Wiederherstellung von Nutzerinhalten nach Vertragsende schuldet DCS nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
13.7
Nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Vorgaben ist DCS berechtigt, sämtliche Nutzerdaten dauerhaft zu löschen.
14 Datenschutz
14.1
Soweit DCS im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, handelt DCS als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen die Parteien eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung, die DCS dem Nutzer in der jeweils aktuellen Fassung elektronisch zur Verfügung stellt und die Vertragsbestandteil wird.
14.2
Soweit DCS personenbezogene Daten des Nutzers für eigene Zwecke verarbeitet, erfolgt dies nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von DCS in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
14.3
DCS trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten und Systeme gegen Verlust, unbefugten Zugriff, Manipulation und sonstige Sicherheitsrisiken.
14.4
DCS führt regelmäßige Datensicherungen nach branchenüblichen Standards durch.
14.5
Der Zugriff auf produktive Systeme von DCS ist ausschließlich autorisierten Personen gestattet und erfolgt nach dem Need-to-know-Prinzip.
14.6
DCS ist berechtigt, technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung eines sicheren und ordnungsgemäßen Plattformbetriebs zu dokumentieren und regelmäßig zu überprüfen.
15 Änderungen der Nutzungsbedingungen und Leistungen
15.1
DCS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die angebotenen Leistungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen, Sicherheitsanforderungen, Marktgegebenheiten oder der Bedingungen von Drittsystemen, auf deren Leistungen DCS für die Bereitstellung der Plattform angewiesen ist.
15.2
DCS wird den Nutzer über Änderungen per E-Mail informieren. Soweit die Änderung nicht ausschließlich zugunsten des Nutzers erfolgt oder lediglich rein redaktioneller Natur ist, wird DCS dem Nutzer die Änderung spätestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten mitteilen.
15.3
Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt, sofern DCS den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Frist, die Folge seines Schweigens und sein Widerspruchsrecht hingewiesen hat.
15.4
Widerspricht der Nutzer einer Änderung, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. DCS ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit angemessener Frist ordentlich zu kündigen, sofern DCS ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.
15.5
Von der Änderungsbefugnis ausgenommen sind Änderungen, die den wesentlichen Vertragscharakter, insbesondere die Hauptleistungspflichten, insgesamt verändern würden. Solche Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien.
16 Schlussbestimmungen
16.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende kollisionsrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
16.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München. DCS ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.